Wenn Politik zur Verlängerung wirtschaftlicher Interessen wird

Mainz, Deutschland – 4. Februar 2025 – Die Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen ist ein bekanntes Phänomen – doch kaum ein Bereich zeigt diese Verflechtungen so deutlich wie die deutsche Energiepolitik.

Die Studie „Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland“ von LobbyControl deckt detailliert auf, wie sich wirtschaftliche Interessen über Jahre hinweg tief in politische Entscheidungsprozesse eingegraben haben.

Besonders brisant ist die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der nach seiner Amtszeit enge wirtschaftliche Beziehungen zu russischen Energiekonzernen einging. Während die öffentliche Debatte um Lobbyismus weiter an Fahrt aufnimmt, könnte mit Friedrich Merz erneut ein Politiker mit engen Wirtschaftsverbindungen ins Kanzleramt einziehen – eine Entwicklung, die weitreichende Risiken für die Demokratie birgt.

Gerhard Schröder – Vom Kanzler zum Gazprom-Vertreter

Die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Gasindustrie sind nicht zuletzt das Resultat der politischen Entscheidungen unter Gerhard Schröder. Noch als Bundeskanzler trieb er das Projekt Nord Stream 1 aktiv voran – ein Pipeline-Projekt, das Deutschland in eine noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas brachte. Wenige Wochen nach dem Ende seiner Kanzlerschaft wechselte Schröder dann in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft von Nord Stream, einer Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Seine Rolle blieb dabei nicht auf Nord Stream beschränkt. Später übernahm er eine Führungsposition bei Rosneft, einem weiteren staatlich kontrollierten russischen Energieriesen. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen auf, inwiefern Schröder bereits während seiner Amtszeit wirtschaftliche Interessen mit politischen Entscheidungen verknüpft hat? Und welchen Einfluss hatte er auf nachfolgende energiepolitische Entscheidungen in Deutschland?

Russlands wirtschaftliche Hebel gegen Deutschland

Russland nutzte Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas als wirtschaftliches Druckmittel, insbesondere nach dem Überfall auf die Ukraine. Mit dem Stopp der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurde deutlich, wie stark Deutschland auf russische Energieressourcen angewiesen war. Mit den gravierenden Folgen, die bis in die Gegenwart reichen.

Explodierende Energiepreise
Durch die abrupten Lieferstopps stiegen die Gaspreise massiv an, was zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung für Verbraucher und Unternehmen führte.
Unsicherheit für die Industrie
Viele energieintensive Industrien, insbesondere in der Chemie- und Stahlbranche, gerieten in eine Krise, da ihre Produktionskosten sprunghaft anstiegen.
Politische Abhängigkeit und Handlungszwang
Die Ampelregierung war gezwungen, Notmaßnahmen wie milliardenschwere Energiepreisbremsen und Rettungspakete für Unternehmen zu verabschieden, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Neuausrichtung der Energiepolitik
Die Krise zwang Deutschland, seine Energieversorgung diversifizierter aufzustellen und verstärkt auf erneuerbare Energien sowie LNG-Importe aus anderen Ländern zu setzen.

Schröders Wissen über leere Gasspeicher

Ein besonders kritischer Aspekt war die Rolle der deutschen Gasspeicher, die im Winter 2021/22 ungewöhnlich niedrig gefüllt waren. Schröder, als enger Vertrauter und Lobbyist russischer Energiekonzerne, hatte über seine Positionen bei Gazprom und Rosneft potenziell Einblick in diese Entwicklung. Die Tatsache, dass Russland über Jahre hinweg schrittweise die Kontrolle über zentrale Speicherinfrastrukturen in Deutschland übernahm – unter anderem durch den Verkauf des größten Gasspeichers in Rehden an Gazprom – deutet auf eine gezielte Strategie der Einflussnahme hin.

Die unzureichenden Füllstände führten dazu, dass Deutschland in eine prekäre Situation geriet, was die Abhängigkeit von russischem Gas zusätzlich verstärkte. Dadurch entstand eine erhebliche Erpressbarkeit, die es Russland ermöglichte, wirtschaftlichen und politischen Druck auf Deutschland auszuüben. Die Bundesregierung musste mit hektischen Notmaßnahmen reagieren, darunter der Rückkauf strategischer Gasspeicher und die massive Beschaffung alternativer Energiequellen.

Wie kam es zu den niedrigen Füllständen und wer trug die Verantwortung?

Die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher im Winter 2021/22 sind das Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und wirtschaftlicher Einflussnahme.

Die Verantwortung lag primär bei der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), die in der Großen Koalition die Energiepolitik bestimmten. Trotz Warnungen von Energieexperten und internationalen Partnern setzte die Bundesregierung weiterhin auf russisches Gas als kostengünstige Versorgungsquelle.

Ein entscheidender Faktor war die Überlassung zentraler Speicherinfrastruktur an Gazprom, wodurch Russland in der Lage war, gezielt die Füllstände zu kontrollieren und Engpässe herbeizuführen. Zudem fehlte eine gesetzliche Verpflichtung zur Mindestbefüllung der Gasspeicher, sodass wirtschaftliche Akteure wie Gazprom Einfluss auf die Verfügbarkeit ausüben konnten. Erst nach der Eskalation der Krise im Frühjahr 2022 wurden gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um solche Risiken künftig zu verhindern.

Die niedrigen Speicherfüllstände und die damit verbundene Abhängigkeit waren somit ein strukturelles Problem, das durch wirtschaftliche Interessen und politische Fehlentscheidungen der Merkelregierung über Jahre hinweg verschärft wurde.

Die Rolle Habecks bei der Befreiung Deutschlands aus der Erpressbarkeit

Mit dem Amtsantritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Dezember 2021 stand die Bundesregierung vor einer akuten Energiekrise. Die Gasspeicher waren für den Winter 2021/22 unzureichend gefüllt, und Deutschland war stark von russischen Lieferungen abhängig. Innerhalb weniger Wochen setzte Habeck eine Reihe von Notfallmaßnahmen um, darunter die gesetzliche Verpflichtung zur Füllung der Speicher, die Diversifizierung der Bezugsquellen und die Beschleunigung des LNG-Terminalbaus.

Im Frühjahr 2022 wurden umfassende Notfallpläne verabschiedet, um eine Gasmangellage im Winter 2022/23 zu verhindern.
Durch die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen konnte Deutschland seine Abhängigkeit von Russland innerhalb eines Jahres drastisch reduzieren. Während die Merkelregierung die Gefahr der einseitigen Abhängigkeit fatal unterschätzte, erwiesen sich Habecks pragmatische Maßnahmen als entscheidender Faktor für die Energiesicherheit des Landes.

Dass ein ehemaliger Bundeskanzler direkt in ein Unternehmen wechselt, das maßgeblich von seinen politischen Entscheidungen profitierte, wäre in anderen Demokratien kaum vorstellbar. Dies offenbart die Schwächen der deutschen Lobby-Transparenz

In Deutschland gibt es bis heute keine ausreichend scharfen Gesetze gegen den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft.
Zwar existiert seit 2021 ein Lobbyregister, doch dieses weist massive Lücken auf:

Keine Offenlegungspflicht für ehemalige Regierungsmitglieder: Schröder musste seine Lobbyaktivitäten nach seiner Kanzlerschaft nie vollständig transparent machen.
Fehlende Karenzzeiten mit Konsequenzen: Theoretisch existiert eine Abkühlphase für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln. Doch diese Regelung wird in der Praxis kaum durchgesetzt.
Geheime Einflussnahme bleibt möglich: Lobbyisten müssen sich zwar registrieren, doch informelle Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern können weiterhin im Verborgenen stattfinden.

Die Ampel-Koalition hat in ihrer bisherigen Amtszeit mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz in der Lobbyarbeit zu erhöhen und deren Einfluss auf politische Entscheidungen zu regulieren.

Der Lobbyist, der Kanzler werden will

Während Schröders Verflechtungen mit der Gasindustrie in der Vergangenheit liegen, könnte sich mit Friedrich Merz ein neuer Fall von fragwürdigen Wirtschaftsverbindungen anbahnen. Diesmal allerdings bereits vor der Übernahme eines Regierungsamts.
Merz war jahrelang für die amerikanische Investmentfirma BlackRock tätig, einen der mächtigsten Finanzakteure weltweit. BlackRock hält Anteile an zahlreichen DAX-Konzernen, darunter auch Energieunternehmen. Seine wirtschaftlichen Interessen sind also unbestreitbar eng mit jenen verknüpft, die von wirtschaftsfreundlicher Politik profitieren.
Muss man sich an dieser Stelle nicht die Frage stellen: Würde Merz als Kanzler eine Politik verfolgen, die eher der Allgemeinheit oder den großen Konzernen nutzt? Die Vergangenheit zeigt, dass Politiker mit engen Wirtschaftsverbindungen oft zu Entscheidungen neigen, die marktfreundlich, aber nicht unbedingt sozialverträglich sind.
Mit Merz könnte somit ein Kanzler ins Amt kommen, der die Interessen großer Unternehmen über die Belange der Bürger stellt. Ein Szenario, das eine noch stärkere Verzahnung von Politik und Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Maßnahmen: Lobby, Lügen, Strompreise; gezielte Angstmache zur Machtsicherung

Quellen:

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Linkedin: Thomas Lazar

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