Mainz, Deutschland – 13. Februar 2025
Friedrich Merz plant eine weitreichende Privatisierung der Deutschen Bahn.
Ein Vorhaben, das aufhorchen lässt.
Was er als notwendige strukturelle Reform präsentiert, droht sich als folgenschwere Fehlentscheidung zu entpuppen.
Eine genauere Analyse seiner Pläne ist dringend geboten, denn die Historie zeigt: Privatisierungsprojekte der Union im Bahnsektor hatten bereits in der Vergangenheit dramatische Folgen für die öffentliche Hand.
In den 1990er Jahre wurde unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) eine Bahnreform vorangetrieben. Ziel war es, die ineffiziente Deutsche Bundesbahn zu modernisieren und mittelfristig auf eine privatwirtschaftliche Basis zu stellen. Dieser Prozess wurde von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter der Federführung des damaligen Verkehrsministers Matthias Wissmann (CDU) gesteuert.
Zum Zeitpunkt der Bahnreform 1994 übernahm der Bund sämtliche Schulden der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn in Höhe von 34 Milliarden Euro (damaliger Wert). Dies sollte die Deutsche Bahn AG schuldenfrei starten lassen, belastete jedoch die öffentlichen Finanzen erheblich.
Trotz der Privatisierung zahlt die öffentliche Hand weiterhin jährlich etwa 10 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie für den Nahverkehr. Diese Zahlungen haben sich seit der Reform nicht wesentlich reduziert, was das Ziel einer finanziellen Entlastung des Staates verfehlte.
Nach ihrer Gründung begann die Deutsche Bahn AG erneut, Schulden anzuhäufen. Bis 2020 stieg ihr Schuldenstand auf über 30 Milliarden Euro, was zeigt, dass die Reform keine nachhaltige finanzielle Stabilität brachte.
Im Zuge der Privatisierung wurden Bahnhöfe, Grundstücke und andere Vermögenswerte verkauft, um das Unternehmen attraktiver zu machen. Kritiker sahen und sehen darin einen Ausverkauf von Volksvermögen, das über Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut wurde.
Aus Kostengründen wurden zahlreiche Strecken und Bahnhöfe stillgelegt, was in vielen Regionen Deutschlands den Zugang zur Schiene stark einschränkte. Dies führte zu einem Rückgang im Fernverkehrsangebot und einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße.
Die politische Verantwortung lag nicht nur bei den Bahnmanagern, sondern auch bei der CDU-geführten Bundesregierung, die den Privatisierungsprozess vorantrieb und dabei kaum Kontrollmechanismen installierte. Die Folge waren erhebliche finanzielle Verluste, die letztlich durch Steuerzahler ausgeglichen werden mussten.
Diese Vorgänge rücken nicht nur die Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in ein schlechtes Licht, sondern verdeutlichen auch, wie fahrlässig mit staatlichen Ressourcen umgegangen wurde.
Die Union scheint nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben.
Die aktuellen Vorschläge von Friedrich Merz, den Netzbetrieb der Bahn zu trennen und privatisierungsfreundlicher zu gestalten, klingen wie ein Echo der damaligen Fehlentscheidungen.
Friedrich Merz hat bereits seine Vorstellungen zur Umstrukturierung der Deutschen Bahn skizziert.
Seine Kernidee: die Trennung von Netz und Betrieb.
- Das Schienennetz soll in eine bundeseigene Gesellschaftüberführt werden, ähnlich wie die Autobahn GmbH.
- Der Zugbetrieb soll eigenständig organisiert werden, sodass private Anbieter leichter Zugang erhalten und Wettbewerb gefördert wird.
- Kritiker warnen davor, dass profitable Strecken privatisiert werden, während der Staat weiterhin für die kostenintensive Infrastruktur aufkommt.
Diese Vorschläge stoßen auf entschiedenen Widerstand von Gewerkschaften, Verkehrs- und Infrastruktur-Experten sowie politischen Gegnern.
- Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)lehnt die Pläne strikt ab. Sie argumentiert, dass eine Zerschlagung der Bahn nicht zu besserem Service führt, sondern die betriebliche Koordination erschwert, Arbeitsbedingungen verschlechtert und letztlich zu einer Verteuerung für die Fahrgäste führt.
- Verkehrsexpertenwie Christian Böttger betonen, dass das eigentliche Problem der Bahn der erhebliche Investitionsstau in das Netz sei. Die Aufspaltung zwischen Netz und Betrieb löse dieses Problem nicht, sondern könnte zu ineffizienten Strukturen und steigenden Kosten führen.
- Politische Gegner, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing, kritisieren die Vorschläge als populistische Maßnahmen, die die tatsächlichen Probleme der Bahn nicht adressieren.
Die Union argumentiert, dass eine Trennung von Netz und Betrieb die Effizienz steigern würde. Doch genau dieser Punkt wird von Experten stark angezweifelt. Vielmehr führt ein fragmentiertes Bahnsystem, in dem Netz und Betrieb getrennt sind, nachweislich zu Problemen.
Ein Blick nach Großbritannien macht dies deutlich. Dort wurde in den 90er Jahren mit dem Railways Act unter der konservativen Regierung von Premierminister John Major ein ähnliches Modell mit desaströsen Ergebnissen umgesetzt.
Bis heute steigende Ticketpreise, schlechter Service und kostspielige Subventionen durch den Staat. Denn trotz Privatisierung stiegen die staatlichen Zuschüsse für das Schienennetz erheblich an, da viele private Betreiber wirtschaftlich scheiterten und der Staat eingreifen musste.
Dieses Modell zeigt deutlich die negativen Folgen einer fragmentierten Bahnprivatisierung. Es beweist, dass ineffiziente Strukturen, hohe Kosten und mangelnde Kontrolle langfristig sowohl Passagiere als auch den Staat belasten werden.
Effizienzsteigerung ist eine Illusion, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut, Strecken unattraktiv für den Betrieb gemacht und Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigt werden.
Statt einer Verbesserung drohen höhere Preise, mehr Zugausfälle und eine schlechtere Gesamtperformance des Systems.
Das britische Modell und die Erfahrungen aus den 90ern machen deutlich, dass die Kritik an Friedrich Merz’ Plänen zur Bahnreform berechtigt ist. Denn Experten warnen bereits, dass der Investitionsstau in das Schienennetz das größte Problem der Bahn sei, nicht ihre Organisationsstruktur. Doch statt dringend benötigter Investitionen wird ein Reformplan angestrebt, der vor allem privaten Unternehmen dient.
Wer an der Spitze eines Landes steht, sollte fähig sein, verschiedene Interessen abzuwägen und fundierte Entscheidungen zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu treffen.
Diese grundlegende Anforderung an einen Regierungschef steht in starkem Kontrast zu seiner kompromisslosen und beratungsresistenten Haltung, die er anschaulich im Bundestag demonstriert hat, als Merz Kritik an seinen Vorschlägen rigoros zurückwies und jegliche Bedenken als unbegründet abtat.
Ist ein Politiker mit derartigem Führungsstil tatsächlich kanzlerfähig?
Quellen:
https://www.welt.de/print-welt/article93091/Das-213-Milliarden-Desaster.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/mit-verdecktem-visier-a-cbe15fec-0002-0001-0000-000009507324
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spardruck-des-bundes-die-folgen-fuer-die-bahn,U39NH6h
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1022/dokumente/textarchiv/2007/bahn/index.html
https://www.deutschlandfunk.de/erfolgreiche-weichenstellung-die-privatisierung-der-bahn-100.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/418434/d5f6cf5dc2fd960c563d1c8a0afbd3f0/WD-3-050-08-pdf.pdf
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